Seminar 02.2023
Aktuelle Rechtsfragen aus dem Vergabe- und Baurecht
Datum/Zeit: Montag, 06.03.2023, 10:00 - 16:00 Uhr
Landesbetrieb Straßenbau NRW, Betriebssitz Gelsenkirchen, Wildenbruchplatz 1
Maximale Teilnehmerzahl 60 | IK-BAU zertifiziert
Leitung: Regierungsdirektor a.D. Joachim Majcherek, Lehrbeauftragter an der TH-OWL
Programm und Referenten:
Referent: Regierungsdirektor a.D. Joachim Majcherek;
Lehrbeauftragter an der TH-OWL
Vergaberecht
- Aktuelle Rechtsprechung und Themen zum Vergaberecht
- Zulässigkeit Gesamtvergabe
- Berufliche Verfehlung bei erheblichem Rechtsverstoß
- Bieter dürfen nicht beliebig oft Unterlagen nachreichen
- Abweichung von der VOB/B kann zu Vergabeverstoß führen
- Preisaufklärung führt nicht zur Änderung der Vergabeunterlagen
- Eigenerklärung ersetzt keinen Gleichwertigkeitsnachweis
- Punktabzug ist nachvollziehbar zu begründen
- „Textform“ des Nachforderungsschreibens
- Auftragswert von Planleistungen: HOAI kein Maßstab
- Missverständliche Angaben sind nicht irrefrend
- Bindefrist von 138 Tagen zulässig?
Baurecht
- Aktuelle Rechtsprechung und Themen zum Baurecht
- Wer nicht (mehr) für Mängel haftet, darf die Arbeiten nicht einstellen
- Bauvertrag - Bauvertrag kann nicht per einfacher E-Mail gekündigt werden
- Bauvertrag - Bedenkenanmeldung schützt vor Verzugskündigung
- Bauunternehmer in Verzug: Schadensersatzanspruch verjährt in drei Jahren
- DIN-Norm eingehalten: Leistung mangelfrei• Verwertungserlöse sind umsatzsteuerpflichtig
- Nachtragsangebot nicht widersprochen: Einheitspreis(e) akzeptiert
- Gerätestillstand durch Bauentwurfsänderung: Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B
- Positionsweise gewährter Sonderrabatt gilt nur positionsweise
- Nachschieben von nicht abgerechneten Nachträgen
- Ein Mangel ist kein Sachschaden – Mangelfreie Bolzen beim Brückenbau fehlerhaft montiert
- Abschlagszahlungen i. H. v. 80 % beim VOB/B-Vertrago