Landesvereinigung > „Wir bleiben im Gespräch“
Aktuelles Landesvereinigung

tl_files/VSVI-NRW/Standards/Allgemein/horline.png

Briefwechsel mit Herrn Verkehrsminister Michael Groschek

zur Verkehrsinfrastruktur

Nach intensivem Gedankenaustausch mit den Vorsitzenden der Bezirksgruppen hatte der Landesvorstand im Frühjahr in einem persönlichen Schreiben an Herrn Minister Groschek nochmal ausführlich seine Sorge um den aktuellen Zustand und die weitere Entwicklung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zum Ausdruck gebracht. Diesen Brief sowie die Antwort des Ministers veröffentlichen wir auf diesen Seiten.

tl_files/VSVI-NRW/Standards/Allgemein/horline.png

Schreiben an Herrn Minister Groschek

tl_files/VSVI-NRW/Standards/Allgemein/horline.png

Dortmund, den 31.03.2014


Sehr geehrter Herr Minister Groschek,

Sie erinnern sich sicher an den Sommer 2013 – nicht nur, weil Sie am 17. Juli unser Gast bei unserer Jahrestagung am schönen Aasee in Münster waren und einen engagierten, vielbeachteten Festvortrag gehalten haben. Diese Zeit hatte – zumindest aus unserem Blickwinkel - so etwas von einer merkwürdigen Goldgräberstimmung. Merkwürdig, weil eine eigentlich seit Jahren evidente Situation, nämlich der zunehmende Substanzverlust unserer Infrastruktur, schlaglichtartig in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gehoben wurde und sich die Finanzierungsvorschläge überschlugen. Sogar Stimmen, die bis dahin nicht gerade als Unterstützer des Straßenbaus zu vernehmen waren, stimmten in den Kanon ein.

Wo stehen wir heute, wo gerade das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2014 und die Finanzplanung bis 2018 beschlossen hat? Lassen Sie uns einige Schwerpunkte herausgreifen:

Die Daehre-Kommission und die Bodewig-Kommission haben wegweisende Empfehlungen für die künftige Struktur der Finanzierung von Erhalt und Ausbau des deutschen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzes gegeben. Sehr konkret wurden der Nachholbedarf und der laufende Erhaltungsbedarf im Bestandsnetz der drei Verkehrsträger mit insgesamt jährlich 7,2 Mrd. € beziffert - davon alleine 1,3 Mrd. € für die Erhaltung und den Nachholbedarf der Bundesfernstraßen. Die Sonderkonferenz der Verkehrsminister hat sich einstimmig am 2. Oktober 2013 hinter diese Kommissionsergebnisse gestellt. In dieser Konferenz haben die Länder aber auch deutlich gemacht, dass es ihnen (Zitat) „nicht nur um mehr Mittel für den Verkehr geht. Es geht vielmehr darum, die Grundlagen von Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Mobilität in Deutschland sicherzustellen sowie den Vermögensverzehr von Verkehrsinfrastruktur zu beenden. .... Die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, d. h. Planung, entsprechende Ausführung und darin enthaltene bzw. daraus abgeleitete Strategien und Instrumente müssen sich dabei zukünftig am verkehrlichen Bedarf (und nicht an liquiden Mitteln) orientieren.“ Eine derartige Zielsetzung, wenn sie denn tatsächlich und längerfristig zur Maxime der Verkehrspolitik gemacht würde, ist ganz im Sinne der VSVINRW!

  • Eine weitere Forderung der Verkehrsministerkonferenz können wir ebenfalls unterstützen: „Für Erhaltungsleistungen sind entsprechende andere Finanzierungsstrukturen zu wählen als für Aus- und Neubau. Diese Einsicht ist jedoch keine Absage an notwendige Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie das Instrument des Bundesverkehrswegeplans.“
    Auch die VSVINRW hält es für richtig, die dringlichen Erhaltungsmaßnahmen aus der Haushaltsfinanzierung herauszunehmen und dafür eigene, langfristig gesicherte und über Nutzungsentgelte gespeiste Grundlagen zu schaffen (Fondlösung?). Wir unterstützen daher grundsätzlich die diskutierten Ansätze zur Stärkung der Nutzerfinanzierung, sofern sichergestellt ist, dass die Systemkosten der neuen Finanzierungsinstrumente nicht einen unangemessen hohen Anteil der Einnahmen aufzehren . Eine derartige Konstruktion muss sich trotz der naheliegenden Einbindung der Autobahnmaut aber nicht auf die Bundesfernstraßen beschränken. Sie könnte – in welcher Ausformung auch immer – geeignet sein, zur Minderung der Finanzierungsprobleme bei der Substanzerhaltung der Landes- und Kommunalstraßen beizutragen. Demgegenüber ist der Neu- und Ausbau eher eine politische Gestaltungsmaßnahme, die den Parlamenten von Bund, Länder und Kommunen vorbehalten sein sollte. Hierfür bietet sich daher primär eine originäre Haushaltsfinanzierung an. Denn aus der Sicht der VSVINRW wird es auch künftig den Bedarf geben, die Kapazität der bestehenden Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen, zur Staubeseitigung beizutragen und durchaus auch das bestehende Netz punktuell zu ergänzen. Das bedeutet aber auch, dass die Substanzerhaltung einerseits und der Neu-/Ausbau andererseits nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille! Eine Festlegung auf ein Verhältnis 80:20 (Erhaltung: Ausbau/Neubau) bei der Ausgestaltung des Bundesfernstraßenbedarfsplans wäre damit auch systemwidrig. Der Bedarfsplan soll den langfristigen verkehrlichen Bedarf festlegen und nicht über Erhaltungsmaßnahmen entscheiden („sich am verkehrlichen Bedarf und nicht an liquiden Mitteln orientieren“).
  • Erhalt und Ausbau des kommunalen Straßennetzes sind deutlich unterfinanziert. Insbesondere bei der Sanierung und Erneuerung der Straßenbrücken besteht ein erheblicher Investitionsstau. Verschärft wird die Lage für eine Vielzahl unserer größeren Kommunen - und hier insbesondere für die in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr - noch dadurch, dass die Baulast für die Ortsdurchfahrten der klassifizierten Straßen fast durchgängig bei den jeweiligen Städten liegt. Durch die massive Kürzung des Straßenbauförderprogrammes seit 2013 gibt es für zahllose Projekte kaum noch eine Perspektive. Ein Wegfall der Bund-Länder-Finanzierungsinstrumente des GVFG und des Entflechtungsgesetzes in 2019 würde diese Situation nochmals deutlich verschärfen. Die Verkehrsministerkonferenz hat daher richtigerweise am 02.10.2013 den Bund aufgefordert, bis spätestens 2015 hierfür eine Nachfolgeregelung für die Zeit nach 2019 zu schaffen.
    Dies ist zwar ein grundsätzliches, föderales Finanzierungsproblem zwischen dem Bund und den Ländern, das dringend und zeitgerecht einer Lösung zugeführt werden muss. Die Tatsache, dass im vergangenen Jahr von den Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht alle Fördermittel abgerufen wurden, wirft aber ein Schlaglicht auf ein weiteres Problem: Selbst, wenn es gelingt, eine angemessene Nachfolgelösung für die Bund-Länder-Beziehung zu schaffen, bleibt das übergroße Problem der Gegenfinanzierung durch die kommunalen Baulastträger. Ein Eigenanteil von 40 bis 50% überfordert die allermeisten Gemeinden, da gerade sie mit dem größten Teil des bundesweiten Sanierungsstaus in der Verkehrsinfrastruktur zu kämpfen haben, nämlich mit einem Ersatz- und Nachholbedarf bei den Gemeindestraßen von 2,15 Mrd. € p.a.. Eine Nachfolgeregelung für das GVFG/Entflechtungsgesetz müsste daher auch die Substanzerhaltung in die Förderung einbeziehen. Hiermit können die Gemeinden auf Dauer nicht alleine gelassen werden! Die Forderung, in ihrer Haushaltspolitik andere Prioritäten zu setzen, läuft angesichts ihrer sonstigen, übermäßigen Verpflichtungen (z. B. im Sozialbereich) weitgehend ins Leere. Hier sind insbesondere die Länder in ihrer Fürsorgepflicht für ihre Kommunen gefordert, diese bei ihren Bemühungen um Hilfen – aber zweckgebunden (!) – zu unterstützen.
  • Die Expertenkommissionen von Daehre und Bodewig sowie die Verkehrsministerkonferenz waren sich in ihrer Forderung einig, langfristig angelegte Infrastrukturfonds zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung einzurichten. Ganz offensichtlich wird dieses Konzept von der Politik auf absehbare Zeit aber nicht ernsthaft verfolgt. Die Nutzergebühren (LKW-Maut), die sich ja rechtlich und tatsächlich hervorragend für die Ausstattung eines Infrastrukturfonds eignen würden, fließen weiterhin in den Bundeshaushalt und müssen sich auch künftig direkt oder indirekt dem Verteilungskampf der Ressorts stellen. Außerdem ist absehbar, dass die durch die Absenkung der Mautsätze (Wegekostengutachten) zu erwartenden Mindereinnahmen nicht durch die geplante Ausdehnung der Maut auf die kleineren LKW sowie weitere 4-streifige Bundesstraßen kompensiert werden können. Auch die Chancen für die im Koalitionsvertrag verabredete PKW-Maut lassen sich derzeit nur schwer abschätzen.
    In den zurückliegenden Jahren standen für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen jährlich knapp 6,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Dabei wurde diese Summe auch immer nur mit Sonderprogrammen erreicht. Nunmehr weisen jedoch der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und die mittelfristige Finanzplanung für diese Aufgaben ab 2014 jährlich nur noch 5,8 Mrd. Euro aus. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten „Aufstockung“ um 5 Mrd. Euro für 2014 bis 2017 würde dann zur Finanzierung der Bundesfernstraßen insgesamt lediglich das Niveau der zurückliegenden Jahre erreicht.
    Finden sich die „Goldgräber“ des letzten Herbstes in einem Luftschloss wieder? Das würde weder der Dramatik des galoppierenden Substanzverlustes unserer Verkehrsinfrastruktur noch der Position Deutschlands als stärkste Industrienation Europas gerecht werden! Wir zitieren erneut: “Es geht vielmehr darum, die Grundlagen von Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Mobilität in Deutschland sicherzustellen sowie den Vermögensverzehr von Verkehrsinfrastruktur zu beenden.“

Sehr geehrter Herr Minister Groschek, uns ist bewusst, dass das Land Nordrhein-Westfalen derzeit in gewissen Argumentationsschwierigkeiten steckt, wenn es gegenüber dem Bundesverkehrsminister eine Verstärkung der Bundesfernstraßenmittel einfordert. Die Ausgabereste von 40 Mio. Euro in 2013 und die unsicheren Perspektiven für 2014/2015 werden Ihnen sicher entgegengehalten. Man muss das sicher beklagen, aber Lamentieren hilft nicht weiter. Der vielzitierte Stier muss bei den Hörnern gepackt und es muss mit Nachdruck daran gearbeitet werden, wieder mehr baureife Projekte auf den Tisch zu bekommen. Das gilt sowohl für die zum Teil hochkomplexen Sanierungsmaßnahmen als auch für die Neu- und Ausbauvorhaben. Nach Meinung aller Fachleute ist dafür eine spürbare Verstärkung der Planungskapazitäten bei der Straßenbauverwaltung erforderlich. Daher ist der von Ihnen eingeschlagene Weg nach unserer Auffassung der richtige, nämlich sowohl die Zahl der Planungsingenieure bei der Straßenbauverwaltung als auch die Haushaltsmittel für den Einkauf zusätzlicher externer Kapazitäten zu erhöhen. Auch die daneben beabsichtigte Beauftragung der DEGES zum Abbau von Kapazitätsengpässen bei der Straßenbauverwaltung erscheint in diesem Zusammenhang durchaus hilfreich zu sein. Dabei gehen wir davon aus, dass diese Konstruktion nur als zeitlich begrenztes Modell angelegt sein wird.

In diesem Zusammenhang haben wir als VSVINRW eine dringende Bitte: Hören Sie nicht auf Forderungen, „den Landesbetrieb organisatorisch und politisch neu aufzustellen“ (was immer das auch heißen mag). Das aktuelle Problem liegt nun wirklich nicht darin, dass „die Regionaldirektionen ein Eigenleben führen und fragwürdige Projekte weiterplanen“. Sollte das im Einzelnen der Fall sein, könnte Ihr Haus ja dort korrigierend eingreifen. Würde man den Landesbetrieb aber erneut mit einer grundsätzlichen Organisationsänderung überziehen, würden Sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was Ihr eigentliches Ziel sein dürfte – nämlich kurzfristige Erhöhung der Effizienz. Wichtige Teile des Landesbetriebs wären längere Zeit - zunächst sicher ohne Zuwachs an Effizienz - mit externen Organisationsgutachten und mit sich selbst beschäftigt.

Sehr geehrter Herr Minister Groschek, Sie haben für Ihren Namensbeitrag in unserem Jahresheft 2013 (liegt bei) die Überschrift „Wir reparieren Deutschland!“ gewählt. Ein anspruchsvolles Ziel, das den Schweiß der Edlen wert ist. Wir als Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure in Nordrhein-Westfalen sind bereit, Sie im Rahmen unserer Möglichkeiten dabei zu unterstützen. Für einen Gedankenaustausch steht Ihnen unser Vorstand jederzeit gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ing. Heinrich Leßmann
(Präsident)  

Dipl. Ing. Bernd Ketteniß
(Vizepräsident)




PS: Wenn Sie einverstanden sind, würden wir gerne zur Information unserer Mitglieder das vorstehende Schreiben demnächst auf unserer Internetseite veröffentlichen.

tl_files/VSVI-NRW/Standards/Allgemein/horline.png

Antwortschreiben von Herrn Minister Groschek

tl_files/VSVI-NRW/Standards/Allgemein/horline.png

Düsseldorf 16.10.2014


Sehr geehrter Herr Dr. Leßmann,
sehr geehrter Herr Ketteniß,


haben Sie vielen Dank für ihre ausführliche Zuschrift vom 31.03.2014.

Es tut gut zu sehen, dass auch Ihr Fachverband so nachdrücklich „am Ball bleibt“, wenn es darum geht, endlich wieder genügend Einsatz der öffentlichen Hand zugunsten unserer Verkehrsinfrastruktur herbeizuführen.

Erst recht freut es mich, dass wir in der Sache so viele gemeinsame Überzeugungen teilen. In der Tat ist in gewisser Weise eine Ernüchterung eingetreten, denn leider ist es im Nachgang zu den Beratungen der „Bodewig-Kommission” und den Beschlüssen der Herbst-VMK 2013 bisher nicht gelungen, auf der Finanzierungsseite einen zielführenden Konsenz zu erzielen, der der Sachlage – um nicht von einer Notlage zu sprechen – einigermaßen gerecht wird.

Man kann nicht häufig genug wiederholen, das Verkehrsinfrastruktur kein Selbstzweck ist, sondern vielmehr eine unbedingt notwendige Grundlage des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland. Wer nicht genügend für eine bedarfsgerechte Infrastruktur tut, gefährdet unmittelbar die Grundlage unseres Wohlstands!

Ja, wir müssen die Defizite bei der Erhaltung abbauen, aber wir dürfen dabei nicht auf den Ausbau der Kapazitäten verzichten – denn weder eine „kaputte” Straße noch eine, die täglich durch Staus blockiert ist, erfüllt ihren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ohnehin nicht ihren verkehrsplanerischen Zweck.

Je mehr wir an Nutzerfinanzierung denken, desto mehr Vertrauen müssen wir in der Öffentlichkeit insgesamt und bei den Verkehrsteilnehmern im Besonderen zurückgewinnen und neu aufbauen. Deshalb sind klare Strukturen, transparente Information und faire Regeln absolut unverzichtbar.
Solange ausreichende zusätzliche Umfänge aus Nutzerfinanzierung nicht zu erzielen sind, wonach es derzeit aussieht, muss die Verkehrspolitik definitiv auf größere Beträge als bisher aus „vorhandenen” Haushaltsmitteln drängen und bestehen.
Was die finanziell vielfach vollkommen überlasteten Kommunen angeht (z.B. Großstädte im Ruhrgebiet), ist eine Lösung leider noch nicht wirklich erkennbar.
Möglicherweise wird es auch mit Respekt auf die Föderalismusreform nicht zu einem spezialisierten neuen Förderinstrument kommen, sondern zu einem umfassenden „Handel” zwischen Bund und Ländern, in dessen Folge die Länder allgemein größere Anteile am Steueraufkommen erhalten und dann „in eigener Regie” die Kommunen stärken.
Immerhin wäre damit die Frage der Zweckbindung kein Hindernis mehr!


Damit würde sich jeder „Verschiebebahnhof” zwischen Bund, Ländern und Kommunen für diesen wichtigen Infrastrukturbereich von vornherein erübrigen!

Ganz besonders freut mich Ihre Zustimmung zu meinen Bemühungen, die Planungskapazitäten des Landesbetriebs nachdrücklich zu stärken und zugleich mehr Flexibilität durch Einschaltung der DEGES zu erreichen.
Aber letzlich brauchen wir einfach mehr tüchtige Planungsingenieure um dem wachsenden Aufgabendruck gerecht zu werden.

Soweit meine inhaltlichen Einschätzungen und Positionen. „Wir reparieren Deutschland”, diese Aufgabe steht immer noch ungemindert vor uns, und ich zähle auch in der Zukunft dabei auf Ihre wertvolle Unterstützung. Wir bleiben im Gespräch!

Mit herzlichen Grüßen

Michael Groschek

Zurück